Die nationale Wasserstrategie

Eine krisenfeste Strategie für unser Wasser – jetzt! 

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine unersetzliche Ressource für Natur und Menschen. Doch unsere Wasserressourcen geraten zunehmend unter Druck. Die letzten Dürresommer hatten gravierende Auswirkungen auf unsere Wälder, die Landwirtschaft und die Biodiversität in Deutschland. Aus Frankreich und Italien erreichen uns dieses Jahr schon im März Nachrichten über eine Winterdürre, die für die kommenden Monate nichts Gutes erwarten lassen. Umgekehrt haben vor knapp zwei Jahren Wassermassen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen eine Flutkatastrophe verursacht. 

Diese Extreme drohen als Folge der Klimakrise zu einer neuen Normalität zu werden. Gleichzeitig steht die Wasserwirtschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen. Bei der Modernisierung und Anpassung ihrer Infrastrukturen und im Gewässerschutz ist trotz erzielter Fortschritte noch viel zu tun. Es ist deshalb Zeit, systematisch für einen bewussten Umgang mit der Ressource Wasser zu sorgen. Dazu legt das BMUV jetzt eine Nationale Wasserstrategie vor. 

Was sind die Ziele der Nationalen Wasserstrategie? 

Die Nationale Wasserstrategie bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie. Erstmals sind alle Akteure mit an Bord: Bund, Länder und Kommunen, die Wasserwirtschaft und alle wassernutzenden Wirtschaftsbereiche und Gruppen. Gemeinsam werden sie bei der Umsetzung der Strategie daran arbeiten, einen naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient zu machen. Um für breite Unterstützung zu sorgen, hat das BMUV die Strategie innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit Ländern und Verbänden, Fachleuten und Bürger*innen abgestimmt. 

Zentrale Ziele der Nationalen Wasserstrategie: 

• Auch in 30 Jahren und darüber hinaus gibt es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser. 
• Gewässer und unser Grundwasser werden sauber. 
• Der naturnahe Wasserhaushalt wird gestärkt und wiederhergestellt. 
• Die Abwasserentsorgung wird nach dem Verursacherprinzip organisiert. 
• Wasserversorgungs-Infrastruktur und Wassernutzung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst. 
• Wann und wie sollen die Ziele erreicht werden? 

Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt. Um ihre Ziele zu erreichen, setzt sie auf einen Mix aus Förderung, rechtlichen Regelungen, Wissensaufbau und Dialog. Für zehn strategische Themenfelder wird beschrieben, wie unser Umgang mit Wasser zukunftsfähig werden kann. Dazu kommt ein Aktionsprogramm mit 79 konkreten Maßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden. 

Was sind die wichtigsten Handlungsfelder? 

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung: 

Aktuell ist die Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert. Doch die Auswirkungen der Klimakrise verändern langfristig auch die Verfügbarkeit von Trinkwasser. Die Nationale Wasserstrategie sorgt mit verschiedenen Maßnahmen dafür, dass Trinkwasser auch für kommende Generationen verfügbar bleibt. Konkret: Es wird eine bundesweit anwendbare Leitlinie entwickelt, die im Fall von regionaler Wasserknappheit zum Zuge kommt. Sie hilft den zuständigen Behörden zu entscheiden, wer vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). 

Anreize zum Wassersparen sollen u.a. in Industrie und Landwirtschaft dabei helfen, einer Übernutzung der verfügbaren Wasserressourcen vorzubeugen. Wasserintensive Nutzungen müssen, wo immer möglich, wassersparend umgestellt werden. Wir werden prüfen, ob Instrumente wie die Weiterentwicklung von Wasserentnahmeentgelten und smarte Wassertarife dazu beitragen können. 

Stärkung und Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts: 

Gesunde Natur ist die Grundvoraussetzung für die dauerhafte Verfügbarkeit von Wasser, denn sie hält das Wasser in der Landschaft. Deswegen gilt es, Ökosysteme zu stärken, zu schützen und wo immer möglich wiederherzustellen, damit sie Wasser aufnehmen, für Dürrezeiten speichern und bei Hochwasser als Überschwemmungsflächen zur Verfügung stehen können. Wälder wiederherstellen, Moore wieder vernässen und Flüsse und Auen renaturieren, nur so kann die Stärkung und Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts gelingen. Das ist auch ein wesentliches Ziel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), für das bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ANK ist hier eng mit der Wasserstrategie verknüpft. Konkret: Im Rahmen des ANK wird ein Bundesprogramm klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung aufgelegt. 

Es wird eine solide Wissensbasis geschaffen. Das BMUV unterstützt die Entwicklung von Datenbanken, Prognosen und Szenarien. Mit diesem - öffentlich zugänglichen – Wissen können die Behörden von Bund und Ländern genauer vorhersagen, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist, wo es gebraucht wird und wo es knapp werden könnte und deshalb Handlungsbedarf besteht. 

Anpassung der Wasserinfrastruktur an die Klimakrise: 

Um die Bevölkerung in Deutschland vor Extremereignissen wie Dürren oder Hochwasser zu schützen, muss die Wasserinfrastruktur in Deutschland modernisiert werden. Das erfordert erhebliche Investitionen u.a. in die Leitungsinfrastruktur, aber auch Änderungen im Küstenschutz oder in der Stadtplanung. Konkret: Mit dem Konzept der wassersensiblen Stadtentwicklung – Stichwort Schwammstadt - soll ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung vollzogen werden. Mit mehr Grün und weniger versiegelten Flächen sollen Städte so gestaltet werden, dass Wasser gespeichert wird und Städte besser an die Klimakrise angepasst sind. Gleichzeitig steigt so die Lebensqualität. Kommunen und Länder werden künftig gesetzlich verpflichtet, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen. 

Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll auch in Zukunft gelten. Um regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit auszugleichen, wird das BMUV gemeinsam mit den Ländern evaluieren, wo überregionale Infrastrukturen wie Verbundnetze und Fernleitungen nötig sind. Erforderliche Flächen und Trassen sollen in Raumordnungsplänen vorsorglich ausgewiesen werden. 

Sauberes Wasser in allen Flüssen und Seen 

Nitrat, Pestizide, Mikroplastik, Rückstände von Medikamenten oder Reinigungsmitteln: Die Verschmutzung unserer Gewässer und des Grundwassers ist weiterhin zu hoch und ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und eine sichere Wasserversorgung. Deshalb sieht die Nationale Wasserstrategie vor, Wasser konsequent zu schützen und den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern. Konkret: Die Landwirtschaft an Wasserschutz ausrichten. Die Einträge von Düngemitteln und Pestiziden bleiben eine Herausforderung, etwa für den Schutz der Ostsee und des Grundwassers. Deshalb gilt es, den Ökolandbau weiter zu stärken und die Anpassung der Tierbestände an die für die Futtermittelproduktion zur Verfügung stehende Fläche zu fördern. 

Reinigungskosten sollen fairer aufgeteilt werden. Anstatt Abwassergebühren nur den Haushalten aufzuerlegen, braucht es in Zukunft eine faire Kostenverteilung. Deutschland wird die angestrebte EU-Regelung zu erweiterten Herstellerverantwortung unterstützen und schnellstmöglich einführen. Danach gilt: Wer wasserschädliche Produkte oder Wirkstoffe herstellt oder in Verkehr bringt, muss auch verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen. 

Von der Strategie zur Umsetzung – wie geht’s los? 

In einem ersten Aktionsprogramm sind Maßnahmen zusammengestellt, die in den Jahren bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Das soll bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie bereits in der laufenden Legislaturperiode erste sichtbare Erfolge erzielen. Auch andere Ressorts werden dazu Beiträge leisten: Die Vorbereitung für die Erarbeitung einer bundesweiten Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit hat bereits begonnen. Gemeinsam mit den Ländern und im Dialog mit den Interessengruppen soll ein einheitlicher Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen geschaffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen. 

• Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie ist eng verzahnt mit den Fördermitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Dieses enthält substantielle Mittel für klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft, zur Gewässerentwicklung und für Maßnahmen der wassersensiblen Stadtentwicklung. Diese werden zeitnah zur Umsetzung bereitstehen. 
• Die Transformation hin zu wassersensiblen Städten ist bereits angestoßen und der Bund unterstützt schon jetzt Kommunen, die eine wassersensible Stadtentwicklung vorantreiben. Bund und Länder arbeiten intensiv an der Umsetzung des Weißbuchs Stadtgrün und entwickeln ein Aktionsprogramm zur grün-blauen Infrastruktur, das Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie zur Umsetzung des Leitbilds „Wassersensible Stadtentwicklung“ aufgreifen wird. 
• In einem von den zuständigen Bundesressorts gemeinsam initiierten Dialog von Land- und Wasserwirtschaft sowie Gewässerschutz werden gemeinsame Leitbilder für eine gewässerverträgliche Landwirtschaft zum Schutz der Wasserressourcen auch vor dem Hintergrund der Anpassung an die Klimakrise erarbeitet. 
• Bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) wird aktuell ein bundesweites, nutzergruppenspezifiziertes Niedrigwasserinformationssystem „NIWIS“ entwickelt. Das Daten-, Analyse- und Berichtssystem soll als zentraler, öffentlich zugänglicher Daten- und Informationsknotenpunkt für Bund, Länder und andere Nutzer*innen dienen und u.a. Informationen für Planungsentscheidungen bereitstellen. 
• Das Wasserrecht soll im Sinne der Nationalen Wasserstrategie weiterentwickelt werden. Dafür bereitet das BMUV eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und weiterer wasserrelevanter Vorschriften vor. 
• Das BMUV wird noch in diesem Jahr die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie „Wasser“ in Auftrag geben, um das Bewusstsein in der Gesellschaft zum Umgang mit der Ressource Wasser zu stärken. 

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz